Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versehen aller Positionen des Leistungsverzeichnisses mit Preisen als Anforderung an die Vollständigkeit eines Angebots

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann sind Einzelpositionen "unwesentlich"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann sind Einzelpositionen "unwesentlich"? (IBR 2012, 105)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 04.10.2011 - VK 37/11
• OLG Brandenburg, 01.11.2011 - Verg W 12/11

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• EuG, 10.12.2009 - T-195/08

  Antwerpse Bouwwerken / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.11.2011 - Verg W 12/11

  Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10.12.2009 (T-195/08, zitiert nach Juris).

  Da aber ein Leistungsverzeichnis existierte, das auch an anderer Stelle den Preis für eine identische Position abfragte und der betroffene Bieter dort einen Preis angegeben hatte, konnte die fehlende Preisangabe als eine einfach auflösbare und leicht behebbare Mehrdeutigkeit angesehen werden, die den dortigen Auftraggeber berechtigte, den Bieter zur Klarstellung seines Angebots aufzufordern (EuG, T-195/08 Rn 75, 76, zitiert nach Juris).

• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.11.2011 - Verg W 12/11

  Im Gegenteil dient die Regelung dazu, die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz durchzusetzen (so schon BGH zu§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A 2006, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02, zitiert nach Juris).
• VK Brandenburg, 04.10.2011 - VK 37/11

  Fehlende Einzelpreisangabe: Ausschluss vom Vergabeverfahren?

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.11.2011 - Verg W 12/11

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde vom 18.10.2011 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 4. Oktober 2011 - VK 37/11 - bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.

• OLG München, 07.11.2017 - Verg 8/17

  Hinweis im Nachprüfungsverfahren wegen fehlender wesentlicher Preisangaben

  Zum Teil wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen, es handle sich nicht mehr um eine unwesentliche Einzelposition, wenn eine fehlende Preisposition quantitativ knapp sechs Prozent der geforderten Preisangaben umfasst und der fehlende Betrag etwas mehr als 10% des Gesamtentgelts ausmacht (OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.11.2011, Verg W 12/11, juris Tz. 11 und 12 zu § 19 Abs. 2 Satz 2 2. HS VOL/A-EG).
• VK Bund, 23.05.2014 - VK 1-30/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Lichtdecken

  Bei dem Merkmal der "Unwesentlichkeit" handelt es sich um eine eigenständige Voraussetzung, die insbesondere nicht bereits dann vorliegt, wenn die übrigen Voraussetzungen (Beeinträchtigung des Wettbewerbs und der Wertungsreihenfolge) gegeben sind (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. November 2011, Verg W 12/11;… Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, 2. Aufl., § 16 Rn. 38).
• VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

  Teilnahmeantrag wegen überlanger Postlaufzeit verspätet: Ausschluss zwingend!

  Maßgeblich ist dabei die Entscheidungsrelevanz der Unterlagen, deren Einsicht begehrt wird (Brandenburgisches OLG, B. v. 01.11.2011 - Az.: Verg W 12/11; VK Südbayern, B. v. 04.10.2010 - Az.: Z3-3-3194-1-45-07/10).
• VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19

  Ausschreibung von Gebäudereinigungsarbeiten für Liegenschaften europaweit im …

  Fehlen dagegen z. B. in einem Angebot 6 % der geforderten Preisangaben, welche 10 % des Gesamtentgelts ausmachen, kann nach der Rechtsprechung nicht von einer unwesentlichen Einzelposition ausgegangen werden (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.11.2011 - Verg W 12/11 ).
• VK Baden-Württemberg, 22.04.2021 - 1 VK 8/21

  Preisangabe unzutreffend: Ausschluss auch bei Sektorenvergabe!

  Davon, dass der Verordnungsgeber einen nichtssagenden Begriff verwenden wollte, ist nicht auszugehen (zum Vorstehenden: OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.11.2011, Verg W 12/11; VK Nordbayern, Beschluss vom 21.08.2017, 21.VK-3194-18/17;… Dicks, in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2017, § 57 VgV Rn. 60, § 56 VgV Rn. 60).